Terms of Service

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) der botBrains UG (haftungsbeschränkt)

für KI-gestützte Bot-Anwendungen / Software-Services Stand: Juni 2026

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§ 1 Geltungsbereich, B2B-Klarstellung, Vertragsgegenstand, Rangfolge

1. Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der botBrains UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „botBrains“, und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung und Nutzung KI-gestützter Bot-Anwendungen sowie damit zusammenhängender Software- und Serviceleistungen, nachfolgend gemeinsam „Services“.
2. B2B. botBrains erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss in vorgenanntem Sinne unternehmerisch zu handeln.
3. Vertragsgegenstand. Vertragsgegenstand sind insbesondere:
   1. die Bereitstellung der von botBrains entwickelten Bot-Anwendungen (einschließlich KI-gestützter Inhalte/Antworten),
   2. der Betrieb der Bot-Anwendungen während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser AGB und ggf. vereinbarter Service Level,
   3. die (optionale) Konfiguration/Anpassung sowie individuelle Entwicklungen, sofern ausdrücklich beauftragt.
4. Rangfolge. Soweit im Angebot, Leistungsverzeichnis, Projektvertrag oder einer individualvertraglichen Vereinbarung (jeweils „Angebot“) Regelungen enthalten sind, die von diesen AGB abweichen, gehen diese Regelungen des Angebots vor. Im Übrigen gelten diese AGB vorrangig vor etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden. Einkaufsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn botBrains ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
5. Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Kündigungen) bedürfen, soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, mindestens der Textform; für Kündigungen gilt § 14 Abs. 3.

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§ 2 Leistungen von botBrains

1. Leistungen. botBrains stellt dem Kunden die Bot-Anwendungen während der Vertragslaufzeit als Service zur Verfügung. Eine physische Überlassung des Quellcodes oder der den Bot-Anwendungen zugrunde liegenden Modelle/Software an den Kunden erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Sofern und soweit im Angebot vereinbart, unterstützt botBrains den Kunden bei der Konfiguration der Bot-Anwendungen (z. B. Wissensbasis, Flows, Prompts, Rollen/Rechte, Branding) und stellt technische Integrationsmöglichkeiten (z. B. Widget, Skript, API, Dokumentation) bereit. Die Form des Supports erfolgt nach Maßgabe des § 5.
3. Änderungen. botBrains ist berechtigt, die Bot-Anwendungen aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen sowie zur Weiterentwicklung zu aktualisieren, zu ändern oder anzupassen. botBrains wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden, soweit zumutbar, rechtzeitig über wesentliche Updates informieren, insbesondere wenn diese zu Änderungen in der Integration oder Nutzung führen können.
4. Abgrenzung. Soweit Bot-Anwendungen mit Systemen, Diensten oder Schnittstellen Dritter (z. B. CRM, Ticketing, Website-CMS, Hosting, Analytics, LLM-Provider) zusammenwirken, schuldet botBrains, nicht die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit von Drittsystemen. Störungen, die auf Drittsysteme oder auf die Sphäre des Kunden zurückzuführen sind, gelten nicht als von botBrains zu vertretende Mängel.

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§ 3 Einbindung/Integration, Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Einbindung. Die Einbindung der Bot-Anwendungen in die Website, Systeme und Prozesse des Kunden (einschließlich Einbau von Skripten/Widgets, API-Anbindung, Rechte-/Rollenmodell, DNS/Netzwerkfreigaben, Consent-/Cookie-Management, SSO etc.) obliegt dem Kunden, soweit nicht im Angebot ausdrücklich abweichend geregelt. botBrains stellt hierfür die vereinbarten Integrationsmittel und die Dokumentation bereit.
2. Mitwirkungspflicht. Der Kunde stellt rechtzeitig und vollständig alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Inhalte, Daten, Spezifikationen, Ansprechpartner sowie erforderliche Zugänge/Accounts/Testumgebungen bereit. Der Kunde sorgt dafür, dass fachliche Entscheidungen, Freigaben und Rückmeldungen ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.
   Verzögerungen oder Mehraufwände, die aus einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Mitwirkung resultieren, gehen nicht zu Lasten von botBrains. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen; Mehraufwand kann nach Vereinbarung bzw. nach Aufwand abgerechnet werden, sofern dies im Angebot vorgesehen ist.
3. Rechtskonforme Inhalte und Verantwortlichkeit. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte/Daten bereitzustellen oder durch die Bot-Anwendungen verarbeiten zu lassen, insbesondere keine Inhalte, die Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte) verletzen.Der Kunde trägt die inhaltliche Verantwortung für (i) von ihm bereitgestellte Eingaben/Quellen (z. B. Dokumente, Wissensdatenbanken, FAQs) sowie (ii) die Nutzung der durch die Bot-Anwendungen generierten Inhalte in seinen Geschäftsprozessen. Generierte Inhalte sind vom Kunden vor einer Verwendung, die rechtliche, finanzielle oder sonstige Risiken auslösen kann, sachgerecht zu prüfen (z. B. rechtliche Aussagen, medizinische/technische Beratung, Vertrags- oder Preisangaben).
4. Sicherheitsprüfung. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm bereitgestellten Daten/Dateien vor Bereitstellung auf Viren, Malware oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen einzusetzen.
5. Freistellung. Der Kunde stellt botBrains von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach diesem § 3 beruhen (insbesondere rechtswidrige Inhalte, Rechte Dritter, Datenschutzverstöße durch Kundendaten oder Kundennutzung), sofern botBrains die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

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§ 4 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Kundendaten

1. Nutzungsrecht an Bot-Anwendungen. botBrains räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Bot-Anwendungen vertragsgemäß für die eigene geschäftliche Tätigkeit zu nutzen.
2. Nutzung durch Dienstleister. Abweichend von Abs. 1 ist es dem Kunden gestattet, die Bot-Anwendungen durch beauftragte Dienstleister (z. B. Agenturen, Systemintegratoren) nutzen zu lassen, soweit dies ausschließlich zur Unterstützung der eigenen geschäftlichen Tätigkeit des Kunden erfolgt und der Dienstleister als Erfüllungsgehilfe des Kunden tätig wird. Der Kunde bleibt für Handlungen seiner Dienstleister verantwortlich.
3. Schutzrechte von botBrains. Sämtliche Rechte an den Bot-Anwendungen, zugrunde liegenden Modellen, Trainings-/Prompting-Methoden, Systemarchitekturen, Templates, Bibliotheken und sonstigen von botBrains bereitgestellten Komponenten verbleiben bei botBrains, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an Software, Modellen oder Quellcode.
4. Kundendaten.
   1. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten/Daten („Kundendaten“).
   2. Der Kunde räumt botBrains für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, weltweite, auf die Vertragserfüllung beschränkte Recht ein, Kundendaten zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu transformieren und auszuwerten, soweit dies zur Bereitstellung der Services (einschließlich Fehleranalyse, Support, Betrieb, Sicherheit, Missbrauchsvermeidung) erforderlich ist.
   3. Eine Weitergabe von Kundendaten an andere Kunden oder eine Nutzung zur Entwicklung von kundenübergreifenden Trainingsdaten erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
5. Datentrennung. botBrains verarbeitet Kundendaten kundenbezogen getrennt nach dem Stand der Technik und ist berechtigt, Kundendaten in Sicherungs- und Ausfallsystemen (Backups) im erforderlichen Umfang vorzuhalten, unter Beachtung der Regelungen in § 10.

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§ 5 Service Level (SLA), Support

1. Supportkanäle und Supportzeiten. Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, leistet botBrains Support Montag bis Freitag, zwischen 09:00 Uhr und 17:30 Uhr MEZ/MESZ („Servicezeiten“) in deutscher und englischer Sprache via E-Mail. Ausgenommen sind bundesweite Feiertage in Deutschland.
2. Verfügbarkeit. botBrains gewährleistet eine Verfügbarkeit der Bot-Anwendungen von 99,5 % pro Kalendermonat.
3. Ausfallzeit. Als „Ausfallzeit“ gilt jede Zeit, in der die Bot-Anwendungen für den Kunden nicht nutzbar sind. Sämtliche Ausfallzeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit auf die Verfügbarkeit angerechnet, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich ausgenommen.
4. Geplante Wartung. Geplante Wartungsarbeiten mindern die Verfügbarkeit nicht, sofern botBrains diese mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt. botBrains wird geplante Wartungen nach Möglichkeit in Zeiten niedriger Last durchführen.
5. Ausnahmen. Ausfallzeiten werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet, soweit sie verursacht werden durch:
   1. höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von botBrains (z. B. flächendeckende Internet-/Carrier-Störungen),
   2. Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen (inkl. fehlerhafter Integration, fehlerhafte Konfiguration in Kundensystemen),
   3. Störungen oder Änderungen in Drittsystemen, die nicht von botBrains betrieben werden,
   4. Sicherheitsvorfälle/Missbrauch, soweit botBrains angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die Ursache nicht von botBrains zu vertreten ist.
6. Störungsmeldung. Der Kunde hat Störungen unverzüglich, nachvollziehbar und mit allen verfügbaren Informationen (Zeitpunkt, Auswirkungen, ggf. Logs/Fehlercodes) an support@botbrains.io zu melden.
7. Behebungszeiten. Die Behebungszeiten richten sich nach der Schwere der Störung:
   1. Schwerwiegende Störung: Die Nutzung der Bot-Anwendungen insgesamt oder eine Hauptfunktion ist nicht möglich.
      botBrains wird mit der Behebung unverzüglich beginnen und innerhalb der Servicezeiten eine Wiederherstellung grundsätzlich priorisiert anstreben; außerhalb der Servicezeiten besteht keine Bereitschaft, sofern nicht im Angebot gesondert vereinbart.
   2. Erhebliche Störung: Haupt- oder Nebenfunktionen sind beeinträchtigt, die Bot-Anwendungen sind aber grundsätzlich nutzbar.
      botBrains behebt solche Störungen innerhalb einer angemessenen Frist, regelmäßig innerhalb der Servicezeiten.
   3. Unerhebliche Störungen: Sonstige Störungen werden nach Ermessen im Rahmen regulärer Updates behoben.
8. Vergütungsminderung. Ein Anspruch auf Service Credits oder automatische Vergütungsminderung bei Unterschreitung der Verfügbarkeit besteht nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam ausgeschlossen werden können.

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§ 6 Vergütung

1. Vergütung. Die Vergütung (einmalige und/oder laufende Vergütung) ergibt sich aus dem Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Abrechnung. Sofern im Angebot nicht anders geregelt, erfolgt die Abrechnung der laufenden Vergütung monatlich. Individuelle Leistungen/Entwicklungen werden, sofern nicht abweichend vereinbart, monatlich nach Aufwand oder nach vereinbarten Meilensteinen abgerechnet.
3. Fälligkeit. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Verzug. Gerät der Kunde in Verzug, ist botBrains berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Ersatz des Verzugsschadens zu verlangen.
5. Preisvertraulichkeit. Sämtliche im Angebot, Vertrag und/oder in Rechnungen enthaltenen Preis- und Konditionsvereinbarungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht offengelegt werden, es sei denn,
   1. es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung oder
   2. die Offenlegung erfolgt gegenüber Beratern (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) unter Vertraulichkeitsbindung oder
   3. botBrains hat der Offenlegung zuvor schriftlich zugestimmt.
6. Reisekosten. Reisekosten für auf Wunsch des Kunden erfolgende Reisen von Mitarbeitern werden separat berechnet. Erstattungsfähig sind Reisekosten für Bahnfahrten in der 2. Klasse, Flüge in der Economy Class und Hotels bis maximal 4 Sterne.

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§ 7 Sperrrecht

1. Sperre bei Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als vier (4) Wochen in Verzug und hat botBrains den Kunden unter Fristsetzung angemahnt, ist botBrains berechtigt, die Services nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Der Vergütungsanspruch von botBrains bleibt von der Sperrung unberührt. Die Entsperrung erfolgt unverzüglich nach vollständigem Ausgleich der Rückstände.
2. Sperre bei Verdacht auf rechtswidriger Nutzung. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte/Daten verarbeitet, Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Vorgaben missachtet, ist botBrains berechtigt, die Services ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr, Rechtskonformität oder zur Vermeidung von Schäden erforderlich ist. botBrains wird den Kunden, soweit rechtlich zulässig und zumutbar, unverzüglich über die Sperre und deren Gründe informieren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist bzw. der Verstoß abgestellt wurde.
3. Sicherheitsmaßnahmen. botBrains ist berechtigt, bei Sicherheitsvorfällen oder Missbrauchsindikationen (z. B. ungewöhnliche Lastspitzen, Angriffe) vorübergehend Schutzmaßnahmen zu ergreifen (z. B. Rate-Limits, IP-Blockaden, Einschränkung einzelner Funktionen), soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

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§ 8 Gewährleistung

1. Gesetzliche Gewährleistung. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
2. Mängelanzeige. Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform zu rügen und die für die Analyse erforderlichen Informationen bereitzustellen. Die Rüge muss eine nachvollziehbare Beschreibung der Störung enthalten.
3. Nacherfüllung. botBrains ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung (z. B. Patch, Konfigurationsänderung, Workaround) oder Ersatzbereitstellung zu beheben.
4. Fristsetzung. Kann botBrains einen wesentlichen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben, hat der Kunde botBrains eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (z. B. Minderung, Rücktritt/Kündigung) zu, soweit gesetzlich zulässig.
5. Ausschlüsse. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die verursacht sind durch
   1. unsachgemäße Nutzung,
   2. fehlerhafte Einbindung/Integration durch den Kunden,
   3. Änderungen oder Eingriffe des Kunden oder Dritter in die Services ohne Zustimmung von botBrains,
   4. Störungen/Änderungen in Drittsystemen.
6. Verjährung. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme bei individuellen Entwicklungen und ab Entstehen des Anspruchs bei laufenden Diensten, soweit gesetzlich zulässig.

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§ 9 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung. Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Kardinalpflichten / leichte Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Parteien auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Haftungsausnahmen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen ausdrücklich schriftlich übernommener Garantien. § 9 gilt auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
4. Generative KI und generierte Inhalte. Aufgrund der Natur generativer KI-Systeme kann eine hundertprozentige Fehlerfreiheit, Konsistenz, Angemessenheit oder Richtigkeit der generierten Inhalte nicht garantiert werden. botBrains übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde auf Grundlage generierter Inhalte trifft, sofern botBrains nicht nach Maßgabe dieses § 9 haftet und der Schaden nicht von botBrains zu vertreten ist. Der Kunde bleibt für die Prüfung und Verwendung der generierten Inhalte verantwortlich (§ 3 Abs. 3).

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§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Grundlage. botBrains verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts (insbesondere DSGVO/BDSG) als Auftragsdatenverarbeiter.
2. Auftragsdatenvereinbarung. Soweit botBrains personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).

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§ 11 KI-Verordnung

1. botBrains ist Anbieter. Die von botBrains bereitgestellten Bot-Anwendungen stellen KI-Systeme im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO“) dar. botBrains ist Anbieter (Provider) im Sinne von Art. 3 Nr. 3 KI-VO, soweit botBrains diese KI-Systeme entwickelt und bereitstellt.
   botBrains stellt keine eigenen KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI Models) im Sinne von Art. 3 Nr. 63 KI-VO bereit.
2. Kunde ist Betreiber. Der Kunde ist Betreiber (Deployer) im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO, soweit er die Services in eigener Verantwortung einsetzt. Der Kunde bestimmt insbesondere Einsatzkontext, Daten und Inhalte.
3. Verbotene Nutzung. Die Konfiguration und der Einsatz von botBrains Services nach Art. 5 KI-VO ist untersagt und berechtigt botBrains zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4. Nutzung als Hochrisiko-KI-System unzulässig. Die Nutzung als Hochrisiko-KI-System nach Art. 6 KI-VO in Verbindung mit Anhang I und Anhang III ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig zu prüfen, ob ein Einsatz unter Art. 6 KI-VO fällt. Eine Nutzung in solchen Fällen ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit botBrains zulässig. Soweit der Kunde die Services in einem Hochrisiko-Kontext einsetzt oder durch Nutzung oder Integration eine solche Einordnung herbeiführt, trägt er die daraus resultierenden Pflichten, insbesondere nach Art. 26 KI-VO.
5. Verstoß. Verstößt der Kunde gegen das Verbot der Nutzung nach Art. 5 oder Art. 6 KI-VO oder besteht ein konkreter Verdacht eines solchen Verstoßes, ist botBrains berechtigt, die Services mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren.
   1. botBrains ist in diesem Fall ferner zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
   2. Der Kunde verantwortet die resultierenden Schäden, die auf einer solchen unzulässigen Nutzung beruhen, sofern botBrains diese nicht zu vertreten hat.
   3. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt von Sperrung und Kündigung unberührt.
6. Transparenzpflichten. botBrains erfüllt die Transparenzpflichten nach Art. 50 Abs. 1 KI-VO und informiert Nutzer über die Interaktion mit einem KI-System, soweit die Oberflächen des Nutzers von botBrains kontrollierte Systemkomponenten sind.
   Soweit die Systeme oder Kommunikationskanäle in solche des Kunden integriert werden, ist der Kunde für die Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Kennzeichnung KI-generierter oder KI-unterstützter Inhalte in nicht von botBrains kontrollierten Oberflächen, insbesondere in E-Mail-, Ticketing- und vergleichbaren Kommunikationssystemen. botBrains stellt die technische Dokumentation für die Implementierung der notwendigen Hinweise für die Integrationssysteme Slack, Zendesk und Salesforce Service Cloud bereit.

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§ 12 Geheimhaltung

1. Geheimhaltung. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
2. Ausnahmen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die jeweilige Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist.
3. Dauer. Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und für drei (3) Jahre nach Vertragsende.
4. Referenzrechte. Der Kunde räumt botBrains das Recht ein, den Namen/Firmierung und das Logo des Kunden und seiner Marken zu verwenden, sowie eine kurze, sachliche Beschreibung des Projekts/der Nutzung der Services als Referenz (z. B. Website, Präsentationen, Pitch-Decks, Social Media, Pressemitteilungen, Case Studies) zu verwenden.
   botBrains wird auf Wunsch des Kunden vor Veröffentlichung eine Referenzdarstellung zur Kenntnis geben; der Kunde kann die Verwendung nur aus wichtigem, nachvollziehbarem Grund verweigern (z. B. laufende Geheimhaltungs-/Embargoverpflichtungen).

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§ 13 Individuelle Entwicklungen und Integrationen (Abnahme)

1. Individuelle Entwicklungen. Soweit botBrains im Auftrag des Kunden individuelle Anpassungen, Erweiterungen, Neuentwicklungen oder Integrationen in Drittsysteme erbringt, wird der genaue Leistungsumfang im Angebot/Leistungsverzeichnis festgelegt.
2. Rechte an individuellen Entwicklungen. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an individuellen Entwicklungen verbleiben bei botBrains, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur eigenen geschäftlichen Tätigkeit.
3. Abnahme. Individuelle Entwicklungen unterliegen der Abnahme durch den Kunden. botBrains stellt dem Kunden die individuelle Entwicklung zur Abnahme bereit. Der Kunde hat innerhalb von zehn (10) Werktagen ab Bereitstellung die Abnahme zu erklären oder konkrete, wesentliche Mängel schriftlich zu rügen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Rüge wesentlicher Mängel, gilt die individuelle Entwicklung als abgenommen. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
4. Vergütung. Die Vergütung für individuelle Entwicklungen wird gesondert vereinbart (Festpreis und/oder Aufwand). Soweit Integrationen in Drittsysteme zusätzliche Kosten auslösen (z. B. Lizenzen, API-Gebühren), trägt diese der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
5. Drittsysteme. botBrains übernimmt keine Haftung für Probleme, Einschränkungen, Störungen oder Ausfälle, die in Drittsystemen durch deren Änderungen oder deren Interaktion mit Kundensystemen entstehen, soweit botBrains dies nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, zugrundeliegenden Modellen oder spezifischer Integrationslogik, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

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§ 14 Laufzeit

1. Laufzeit. Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, tritt der Vertrag mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
2. Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für botBrains liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als zwei (2) Monaten trotz Mahnung oder schwerwiegender oder wiederholter rechtswidriger Nutzung/Verstöße gegen § 3.
3. Form der Kündigung. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann auch durch eine Kündigungserklärung als unterschriebener E-Mail-Anhang gewahrt werden.
4. Löschung/Rückgabe von Daten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird botBrains Kundendaten nach Maßgabe der AVV und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten löschen bzw. zurückgeben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

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§ 15 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz der botBrains UG (haftungsbeschränkt).
2. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin.
3. Rechtswahl. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
5. Nebenabreden. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Schriftform, einschließlich dieser Schriftformklausel.